Beiträge, Stellungnahmen

INHALT

Nein zur Minarettinitiative

Jetzt erst recht! Zivilschutz-Diplomfeier

Das liebe Geld - oder: Die Eltern sollen's richten!

Erdbeben-Warnung (L'Aquila und Zivilschutz)

Hassbotschaften?

Enjoy your life! (Wahrscheinlich gibt es einen Gott...)

Neuer Glanz im Bundeshaus

Schutzraum

Verurteilt (die andere Sicht zum Fall Nef)

Prävention

Sorgentelefon

Familienbesteuerung: Jetzt sind die Familien dran!

Ohne Integration kein friedliches Zusammenleben

Sicherheit ist ein umfassendes Produkt

Die Klima-Problematik: kein Wahlschlager

Familientag

Predigt 4.2.2007 Saanen "Kirche und Landwirtschaft"

Die Leistungen der Familie anerkennen!

Ohne Werte sind wir orientierungslos!

Laudatio für Josef Jenni, Casino Luzern, 28.5.2006

Koalition für die Familie, Resolution 28.2.2006

 

Nein zur Minarettinitiative, DV EVP Schweiz, 20. Juni 2009 (leicht gekürzt)

Meine Äusserung im ZV, wir können einem militanten Islam nicht mit einer Kreuzzungsmentalität begegnen, hat mich ins Fadenkreuz der Initianten gebracht. Ich habe das nie den Initianten vorgeworfen (wie es mir ausgelegt wurde). Vielmehr habe ich davor gewarnt, eine geistliche Auseinandersetzung mit politischen Machtmitteln lösen zu wollen. Die Kreuzzüge sind bis heute eine Hypothek für das christliche Zeugnis in der islamischen Welt.

 

Schon früh war ich auf einem Podium im Jura und lernte die Argumentation der Befürworter kennen. Sie geht weit über das Minarett hinaus. Eigentlich müssten sie ein Verbot von Moscheen fordern. Das geht klar auch aus dem Auftritt von Ueli Schlüer in der Arena hervor, und der Vertreter von Al-Jasira hat dann auch klar gemacht, ein Ja des Schweizer Volks würde so verstanden und kommentiert. Das gehe auch aus dem amtlichen Bulletin des Nationalrates hervor.

 

Mein Nein zur Minarett-Initiative hat zwei Ebenen: die staatspolitische und die geistliche.

 

Zuerst die staatspolitische Ebene

Zuwanderung und Wachstum der islamischen Bevölkerung in Europa wecken verständlicherweise Ängste. Der wachsende Einfluss des Islam, der Ruf nach der Scharia oder die Ereignisse in den französischen Vorstädten rufen nach staatlichen Sicherheitsvorkehrungen. Dafür habe ich Verständnis. Wir nehmen die Problematik nicht leicht! Die EVP hat sich ihr mit einer Fachtagung anfangs Jahr gestellt.    

 

Die Minarett-Initiative ist nicht zielführend.

Sie will in Art. 72 der BV wieder einen Abs. 3 einfügen: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“

Sie wird Volk und Ständen zum Entscheid vorgelegt, weil sie kein zwingendes Völkerrecht verletzt (innere Religionsfreiheit, Folter usw.), aber

 

• Sie verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK und UNO Pakt II Art. 18)

• Sie verletzt das Diskriminierungsverbot (Art 4 EMRK und Art. 2 UNO Pakt II). BR Widmer-Schlumpf: „Bei der Annahme dieser Initiative könnte die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesen wichtigen multilateralen Abkommen nicht einhalten. Unser Land, das sich in der Verfassung zur Beachtung des Völkerrechts bekennt und als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Gastgeber internationaler Organisationen im Bereich des Menschenrechtsschutzes weltweiten Respekt geniesst, würde insofern unglaubwürdig.“

• Sie tangiert Art. 15 BV über Glaubens- und Gewissensfreiheit.

• Sie verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung.

• Sie verletzt den Grundsatz der religiösen Neutralität (Staat und Volk sind nicht befugt, ohne überwiegende öffentliche Interessen über religiöse Inhalte oder Identitätsmerkmale zu befinden).

• Sie löst keines der Probleme, die zu ihrer Begründung angeführt werden:

•  Ausländeranteil wird nicht begrenzt
•  Trennung Kirche-Staat wird nicht beantragt
•  Gesetze und Sonderrechte: Scharia nicht verhindert
•  Islam wird nicht gebremst, rel. Frieden nicht gestärkt

• Sie schränkt Freiheiten ein. Diese Beschränkungen fallen auf andere religiöse Minderheiten zurück.

• Sie missachtet die Gemeindeautonomie (Bauvorschriften in Verfassung).

• Sie diffamiert, ghettoisiert und radikalisiert.

• Sie behindert mit ihren Signalen die Integration.

• Sie gefährdet den Religionsfrieden.

• Sie schwächt den nationalen Zusammenhalt.

• Sie schürt Ängste, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.

• Sie spielt mit dem Feuer und ruft „Fürio“

• Sie rückt die Schweiz unnötig ins Interesse radikaler islamistischer Kräfte.

• Sie könnte der Versuch sein, aus einer Angst politischen Profit zu schlagen.

 

Was soll der Staat anstelle der Initiative besser machen? Wenn er Sicherheit und Ordnung im Innern gewährleisten will, dann muss er

• die Rechtsordnung durchsetzen,

• die Grundwerte einfordern,

• Integrationsziele vereinbaren,

• besonders der Schule Hilfen bieten und auch

• den muslimischen Geistlichen über die Schultern schauen.

• die Einführung der Scharia nicht zulassen.

• Gefährdungen der inneren Sicherheit nicht dulden.

• Sprache, Rechte und Pflichten vermitteln.

• Feiertage und christliche Symbole nicht verschämt verstecken, aber auch nicht aufzwingen.

• Imame sollten einen Teil ihrer Ausbildung in unserem Land absolvieren.

 

Die geistliche Dimension

Ohne sich gründlich mit der Materie zu befassen, haben zahlreiche Christen die Initiative unterschrieben. „Endlich tut jemand etwas gegen die Infiltration…“ Das kann ich durchaus verstehen. Bei einigen schwingt sicher die Furcht mit, sie selber oder ihre Nachkommen könnten einmal religiöser Verfolgung ausgesetzt werden.

 

Mich erstaunt jedoch, wie grimmig die christlichen Initianten auftreten, wie man mit Gemeindeverbänden umgeht und Exponenten öffentlich angreift (Wahlen 2007 im Oberland, Daniel Zingg über Eric Nussbaumer in idea 11/2009, Werner Scherrer in signal Juni 2009…). Weshalb wird uns Unwissenheit, Scheinheiligkeit, Lächerlichkeit und Oberflächlichkeit unterstellt und der Glaube abgesprochen? Jemand hat mir sogar geschrieben, der Teufel hätte mich eingeschläfert…

 

Ich bringe Hassbotschaften nicht mit dem Geist Christi zusammen und verzichte auf persönliche Angriffe. Ich erlaube mir aber die Frage, ob die Nervosität und der Nationalismus im Lager der Initianten dem Neuen Testament standhält. Ich weise die Unterstellung zurück, wir würden einem Problem mit Passivität begegnen, im Zeichen der Toleranz der Unfreiheit Platz machen und unser Bekenntnis vernachlässigen. Könnte die Angst vor Minaretten nicht genausogut ein Zeichen für mangelnden Glauben sein? Ich versuche mich an der Bibel zu orientieren:

 

• Jesus: „Lernt von mir, ich komme nicht mit Gewalt und Überheblichkeit. Bei mir findet ihr, was eurem Leben Sinn und Ruhe gibt.“

• Mein Reich ist nicht von dieser Welt. Meine Jünger würden sonst kämpfen…

• „Selig sind die Friedensstifter.“

• „Regiert jemand, so sei er vorsichtig.“

• Petrus/Malchus: Jesus repariert den Schaden unbedachten Handelns

• Paulus: eiferte mit Unverstand…

• Paulus in Athen: würdigt das Suchen der Griechen, vermittelt mit aller Sorgfalt den Heilsplan Gottes.

Vergessen wir nicht: Jede Einschränkung von Freiheiten, die wir anderen auferlegen, fällt auf uns zurück! Während der Verhandlungen im Rat sagte ein Kollege zu mir: „Ich wäre eigentlich auch für die Initiative, aber dann müsste man den Evangelikalen die Fussballstadien auch verbieten.“

 

Gibt es eine Alternative?

In die Verfassung gehören Grundsätze, nicht Ausführungsbestimmungen. Wir schlagen einen Religionsartikel vor, der gewährleistet, dass jeder seine Religion frei wählen (oder lassen), ungehindert ausüben und mitteilen, aber auch wechseln kann. Er müsste im Gegenzug akzeptieren, dass unser Land eine christliche Leitkultur und Rechtssprechung kennt. Mehr und weiter sollte sich der Staat nicht in die Religion einmischen.

 

Mit diesem Anliegen wurden wir beim Evangelischen Kirchenbund vorstellig. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Schweiz steht vor dem Abschluss eines Berichts. Der SEK ist am Gespräch mit uns interessiert. Auf katholischer Seite ist man noch zurückhaltend. CVP und CEg signalisieren Interesse.

 

Schlussfolgerung und Antrag

Unser Nein zur Minarett-Initiative bedeutet in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten. Wir erwarten, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit sind, sich unauffällig und friedlich einzuordnen und dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen. Von grösserer Bedeutung aber als das Minarett sind die Botschaften, die in den Kulturzentren und Moscheen vermittelt werden.

 

Ein Ja zur Initiative hat das Potenzial, Moslems zu radikalisieren, besonders wenn sie sich nicht angenommen fühlen. Die Schweiz würde im Kampf für die Menschenrechte an Glaubwürdigkeit verlieren. Christen würden als Feinde der Moslems wahrgenommen, was der Mission im Einflussbereich des Islam schaden würde. Liberale Moslems würden in ihrer Hoffnung auf ein friedliches Leben in unserem Land enttäuscht. Restriktionen auch für christliche Aktivitäten in der Schweiz sind nicht auszuschliessen (siehe Freidenker-Aktion und die Reaktion der öffentlichen Verkehrsmittel).

 

Schlussfrage:

Hätten Sie Lust, noch mehr Verfassungsartikel über Kopftücher, Begräbnisordnungen, Schwimmunterricht und andere heisse Themen zu diskutieren?

Lieber nicht? Dann lehnen Sie diese unselige Initiative ab!

 

Jetzt erst recht!

Diplomfeier Zivilschutz-Instruktoren, 19. Juni 2009 Schwarzenburg

Ich darf Ihnen, den erfolgreichen Absolventen des ZS-Instruktoren-Lehrgangs, herzlich zu gratulieren. Sie haben sich ja auf etwas eingelassen! „Der Zivilschutz aus Sicht der Politik“ heisst das Thema, das mir gestellt wurde. Ich hoffe, Sie werden auch nach meinen Ausführungen noch motiviert sein, getreu dem Motto: „Jetzt erst recht!“ Vorab danke ich Ihnen aber im Namen der Behörden und der Bevölkerung, dass Sie sich dieser Herausforderung stellen. Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung, Geschick und nachhaltige Erfolgserlebnisse in Ihrer künftigen Tätigkeit!

 

Wenn ich Ihnen ein aktuelles Bild zeichne, wie die Politik den Zivilschutz sieht, dann bin ich Ihnen auch einen Kommentar dazu schuldig. Sie dürfen wissen, dass Sie im Schweiz. Zivilschutzverband einen Verbündeten haben. Zusammen wollen wir alles tun, damit der Zivilschutz die an ihn gestellten Erwartungen erfüllt, aber auch, dass er die verdiente Anerkennung findet. Achtung, Sie betreten eine Baustelle!

 

Ja, ja, die Sicht der Politik über den Zivilschutz…! Leider muss ich sagen, dass es immer noch Politikerinnen und Politiker gibt, in deren Vorstellung noch blaue Tenues, Nagelseminare und ausgediente Soldaten umherschwirren. Dabei ist es das Parlament, welches den Bevölkerungsschutz XXI verabschiedet hat. Das Volk hiess die Delegation des Vollzugs an die Kantone mit über 80 Prozent gut. Gleichzeitig wurde die Armee wesentlich verkleinert. Der Zivilschutz muss neben seinen Kernaufgaben (die ich Ihnen ja nicht vorstellen muss) Leistungen zugunsten der Gemeinschaft übernehmen. Und hier liegt das eigentliche Problem: Der Zivilschutz als klassischer Lückenbüsser wird für Einsätze aufgeboten, die politisch und öffentlich hinterfragt werden. Der Arbeitgeber findet, das sei kein Ernstfall, also müsse er seine Leute nicht freistellen. Die AdZS stehen sich für einen bescheidenen Sold zwei Tage die Beine in den Bauch, um zB Rennpferde zu bewachen, Parkplätze einzuweisen oder die Polizei bei Überwachungsaufgaben zu entlasten. Wer näher hinsieht, erkennt, dass Spezialisten aller Art am Werk sind: Skifahrer, die den steilen Zielhang präparieren, Handwerker, die jede Menge Improvisationen aus dem Hut zaubern, Betreuer, die beim Umzug eines Betagtenheims mit Schutzbefohlenen umzugehen lernen, Pioniere, die Wanderwege und Kinderspielplätze gestalten. Die Kunst des Kommandanten besteht darin, solchen Aufträgen noch einen Gewinn für die Ausbildung abzugewinnen. Dass gerade am Wochenende der Lohnersatz in den Sack des Arbeitgebers geht und dass die Schutzdienstleistenden entgegen geltendem Arbeitsrecht auf ihren verdienten Ruhetag verzichten müssen, kümmert viele Volksvertreter nicht. Der Chef VBS hat mir aber versichert, dass er sich dem Problem annehmen will.

 

Nicht genug, dass gewisse Kantone beim Zivilschutz bis zur Nichterfüllung ihres Auftrags heruntergespart haben. Mit ungerechtfertigterweise abgerechneten Diensttagen haben Gemeinden das Image des Zivilschutzes zusätzlich belastet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen weist darauf hin, es gebe eine Gesetzesgrundlage, diese EO-Zahlungen von den Arbeitgebern und Schutzdienstleistenden zurückzufordern, wenn die Gemeinden und Kantone sich weigern. Den Letzten beissen die Hunde! Mein neuster Vorstoss im Nationalrat gilt diesem Thema.

 

Im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrats hat das BABS den Bericht über die Schutzbauten vorgelegt. Bundesrat, Finanz- und Sicherheitskommission des NR sind sich einig: Eine Abschaffung der Baupflicht und Ersatzabgabe wäre falsch, eine massive Reduktion aber ist angesagt (Option 2). Das hindert Theophil Pfister (SVP) und Margret Kiener Nellen (SP) nicht, mit einer Motion tabula rasa zu fordern. Im NR haben sie über 100 Unterschriften für ihre Motionen gesammelt. Gut, dass es noch den Ständerat gibt!

 

Ein weiterer Angriff ist mit der Parlamentarischen Initiative von Alfred Heer, SVP Zürich, lanciert worden. Er will die Ausbildungszeit im ZS nochmals kürzen und die WKs de facto abschaffen. Als Sprecher der Kommission habe ich mich in aller Form gegen seinen respektlosen Auftritt verwahrt. SVP, SP und Grüne stimmten geschlossen für die Initiative. Im Ständerat wird sie aber chancenlos sein.

 

Bezüglich der bekannten Probleme wie Koordination der Ausbildung, Erneuerung und Verbesserung des Materials, Wochenendproblematik usw. sind wir permanent politisch tätig, und zwar sowohl auf der Ebene der Grundlagen, zB des SiPol Berichts wie auch mit Vorstössen. Nach einem despektierlichen Bericht im „Tagesanzeiger“ aufgrund der Initiative Heer bot mir die „Berner Zeitung“ Gelegenheit zu einer etwas sachlicheren Darstellung. Allerdings kürzte man den von mir gegengelesenen Text, so dass wichtige Aussagen fehlten.

 

Es gibt aber auch Lichtblicke: Bundesrat Maurer betont, dass er die Rolle des Bevölkerungsschutzes (und damit des Zivilschutzes, der ja ein Kind des Bundes ist) stärken will. Anlässlich Sitzung der SiK-N diese Woche in Hinwil überbrachte Hans Hollenstein, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, die Grüsse der Regierung. Mit Herzblut verwendete er sich für den Zivilschutz, der ein kostbares Gut in den Händen der Gemeinden und Kantone sei. Seine Ausführungen brachten mir unterstützende Blicke und Gesten vonseiten der Armeespitze ein, von Leuten, die mein Engagement für den Zivilschutz kennen. In den Mitteparteien sind die Sicherheitsthemen gut aufgehoben, auch wenn man davon in den Medien wenig liest und man sich damit kaum Chancen für die Wiederwahl erwirbt.  

 

Nein, nein, die Sache des Zivilschutzes ist nicht verloren. In Grossübungen, in den Einsätzen und durch öffentliche Vorstellungen beweist er sein Können. Die Bevölkerung steht hinter dem Zivilschutz, auch wenn seine 17'200 Diensttage für die Host Cities an der Euro08 im Schlussbericht mit ganzen 15 Zeilen gewürdigt werden.

 

An Ihnen, liebe ZS-Instruktoren, hängt ein grosser Teil der künftigen Akzeptanz des Zivilschutzes. Ich nehme an, Sie gehen mit mir einig: Ein ZSO-Kommandant, der zu Protokoll gibt, nach einem halben Tag WK habe er keine Verwendung mehr für die Mannschaft, ist seiner Aufgabe nicht gewachsen und muss ausgewechselt werden. Sie, meine Herren, werden die Kader mit möglichen Bedrohungsszenarien konfrontieren und ihnen helfen, sich und die Mannschaft optimal auf mögliche Szenarien und Einsätze einzustellen. Ich habe mich davon überzeugt, dass es im Zivilschutz so viel Sachverstand, Geschick, Rundblick und inneres Feuer gibt wie in der Armee und bei den Partnern im Bevölkerungsschutz. Sie, die Gefeierten von heute, können dafür sorgen, dass das öffentlich bekannt wird. Das Rezept dazu hat vor Jahren Karl Widmer skizziert:

•  brauchbare, einfache und richtige Ergebnisse,
•  engagiertes, forderndes und kompetentes Arbeiten sowie
•  ein offenes, positives und kameradschaftliches Verhältnis zwischen Ausbildnern und Teilnehmenden.

Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss ein paar Ratschläge geben, wie Sie das Bild des Zivilschutzes in Politik und Öffentlichkeit korrigieren können. Sie gehen jetzt in den Dienst. Suchen Sie die Zusammenarbeit mit den Partnern. Gestalten Sie die Beziehungen über Grenzen hinweg offen. Nutzen Sie Synergien. Holen Sie sich das Know How anderer und bieten Sie Ihre Erfahrungen im Austausch an. Sie bilden Chefs und Mitarbeiter aus, deren Wirken öffentlich beurteilt wird. Die Politik muss die Baustelle organisieren. „Leerlauf“, „Willkür“ und „Unsinn“ müssen aus der Benotung des Zivilschutzes verschwinden. Dafür kämpfen wir gemeinsam. Ihr professioneller Beitrag ist gefordert.

 

Obwohl Ereignisse, die uns zu Echteinsätzen rufen, unsere beste Referenz sind – ich wünsche sie weder Ihnen noch meinen kritischen Kolleginnen und Kollegen in der Politik und ganz zuletzt den betroffenen Gemeinden. Aber Ihnen wünsche ich, dass Sie sich durch gute Leistungen öffentlich legitimieren können. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre vorgesetzten Behörden – und das sind letztlich trotz Regionalisierung die Gemeinden – überzeugen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Führung und Ausbildung von kompetenten Kadern und Spezialisten. Ganz speziell was die Leistungen für die Gemeinschaft betrifft, wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und nach vollbrachter Dienstleistung die verdiente Anerkennung.

 

Habe ich Sie entmutigt? Ich hoffe, ich konnte Sie herausfordern! „Jetzt erst recht!“ Meine besten Wünsche auf Ihren Weg. Wir sehen uns wieder auf der Baustelle!

 

Das liebe Geld - oder: Die Eltern sollen's richten!

Alkoholwerbung am Fernsehen, zum EU-Media-Förderprogramm (Mai 2009)

Mit 41 Millionen Franken kauft sich die Schweiz für die Jahre 2010-13 ins europäische Förderprogramm Media ein. Damit können unsere Kulturschaffenden gleichberechtigt am EU-Förderprogramm teilnehmen. Eigentlich verwunderlich: Das wird selbst von jenen Kräften im Parlament nicht bestritten, die sonst für den strikten Alleingang eintreten.

 

Mich entsetzt, mit welcher Sorglosigkeit die in unserem Land geltenden Einschränkungen von Werbung für Alkohol in Radio und Fernsehen preisgegeben werden. Der Alkohol als grösstes Suchtproblem kostet unsere Volkswirtschaft jährlich über 6 Milliarden Franken – so viel, wie wir unter grösster Verwunderung der Bevölkerung (einmalig und in der Hoffnung auf baldige Rückzahlung!) aus Steuergeldern für die Rettung der UBS eingeschossen haben! Wieviel Leid verursacht der Alkohol in einzelnen Leben, in den Familien und in der Gesellschaft! Prävention ist angesagt und nicht eine Ausweitung der Werbung!

 

Doch schauen Sie sich die Debatte im Nationalrat an! Da sind die Lokalsender, die sich ihr Privileg nicht nehmen lassen wollen. Sie werden immerhin nicht aus dem Gebührentopf finanziert. Und da sind die Bierbrauer und Weinproduzenten, die jetzt auch noch der SRG landesweite Alkoholwerbung zugestehen wollen. Ein paar müde Millionen Zusatzverdienst angesichts astronomischer Summen für die Schadensbewältigung!

 

Volksvertreter, die sonst auf bürgerliche Werte pochen und am ersten August die Familie als Kernzelle des Staates hervorheben, geben dem Ruf des Mammon nach. Sie sagen, es sei Sache der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Jungen sich nicht von der Werbung beeinflussen lassen. Als wären nicht fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler tagsüber ohne Betreuung! Diese Werbung sei doch nicht gefährlich. Glauben Sie im Ernst, man würde teure Fernsehwerbung schalten, wenn sie nicht Umsätze einbrächte?

 

Eltern, die für ihre Kinder Sorge tragen, wollen diese Werbung nicht in ihrer Stube! Der Ständerat hat sich für ein Verbot ausgesprochen. Der Nationalrat bekam weiche Knie. Und die Partei, die am meisten Wert auf nationale Traditionen legt, beantragte sogar noch die Freigabe von politischer und religiöser Werbung in den Massenmedien. Wie lässt sich das mit ihrer Minarettverbotsinitiative vereinbaren? Sieht so der Einsatz für das Gemeinwohl aus?

 

Erdbeben-Warnung (L'Aquila und Zivilschutz, April 2009)

Wieder hat ein Erdbeben unser Nachbarland Italien getroffen. Die Schweiz bietet ihre Dienste an. Der italienische Zivilschutz hat rasch reagiert. Hilfe wird noch lange nötig sein angesichts der Tausenden von Obdachlosen. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch neue Hoffnung. Für viele liegt ein Lebenswerk in Trümmern.

 

Wieder kommt die Frage auf, ob so ein Ereignis vorhergesehen und seine verheerenden Auswirkungen hätten vermieden werden können. Da habe doch ein Hobby-Seismologe nicht Erschütterungen, sondern den Austritt von Erdgasen gemessen. Er habe vor einem bevorstehenden Erdbeben gewarnt, sei aber von den Behörden gemassregelt worden. Vielleicht werden nun Richter den Fall beurteilen müssen.

 

Hat es das aber nicht schon immer gegeben? Warnung vor tödlichen Folgen des Rauchens. Warnung vor Gefahren im Strassenverkehr und abseits der Skipisten. Warnung vor der Klimakatastrophe. Warnung vor der „Börsenblase“. Profeten haben einen schweren Stand!

 

Der Zivilschutz führt jährlich Sirenentests durch. Damit stellt er Warnung und Schutz der Bevölkerung sicher. Ebenso trägt die Kirche Verantwortung, Lebensweisheit zu propagieren und an einen gerechten Gott zu erinnern. Nun meine ich nicht, die vom Erdbeben Betroffenen seien schlechtere Leute gewesen. Das hat schon Jesus richtiggestellt. Aber vielleicht gleichen Christen irgendwie dem italienischen Seismologen: Sie messen nicht (nur) nach gängigen Methoden. Sie haben, wenn sie sich von Gottes Geist leiten lassen, ein feineres Sensorium. Auch sie ernten oft ein müdes Lächeln. Muss es immer ein Unglück sein, das ihnen Recht gibt?

 

Hassbotschaften? (Freidenker-Werbung, März 2009)

Die Freidenker-Offensive „Wahrscheinlich gibt es keinen Gott...“ scheint europäische Dimensionen anzunehmen. Meine letzte idea-Kolumne war diesem Thema gewidmet.

 

Kürzlich las ich, die Plakataktion sei auch in der Schweiz geplant. Die Luzerner Verkehrsbetriebe seien wüst beschimpft worden. Christen hätten gedroht, Busse mit dem Freidenker-Plakat abzufackeln. Die VBL verzichten auf die atheistische Werbung. Die Leiterin der Geschäftsstelle der Freidenker dazu: „Das zeigt nur, dass die Christen gleich radikal sind wie die Muslime, die sie als Extremisten bezeichnen.“

 

Ein Sieg des Evangeliums über den Unglauben? Nein! Eine solche Pressemeldung beschämt mich zutiefst. Ich weiss nicht, was dran ist an dieser Meldung. Aber wenn sie zutrifft, haben Christen versagt. Denn:

 

Von Jesus Christus lerne ich nicht Drohen, Hass und Rache, sondern genau das Gegenteil. Segnen statt Fluchen. Dienen statt Herrschen. Lieben statt Hassen.

 

Ich brauche mich nicht zu rächen; denn ich bin von Gott geliebt. Ich brauche mich nicht zu verteidigen; denn Gott führt meine Sache. Ich kann Böses sogar mit Gutem vergelten. Das weist mich als Christ aus. Das Radikale an den Christusjüngern ist die Liebe!

 

Heisst das nun, dass Christen schweigen sollen, wenn Gott geleugnet und gelästert wird? Nein, aber sie verzichten auf die destruktiven Mittel. Sie bekennen ihren Glauben positiv und fröhlich. Und sie sind bereit, mit Christus zusammen einen Weg des Leidens zu gehen – in der berechtigten Hoffnung, mit ihm rehabilitiert zu werden.

 

Liebe ist stärker als Hass. Glaube ist nachhaltiger als Unglaube. Gelassenheit beweist Stärke. Das sollten wir bedenken, ob es nun um die Freidenker-Plakate oder um Minarette geht.

 

Enjoy your life! (Wahrscheinlich gibt es einen Gott..., Januar 2009)

800 Londoner Busse wurden kürzlich mit einer Werbung versehen: „Wahrscheinlich gibt es keinen Gott. Also hört auf, euch Sorgen zu machen, und geniesst das Leben.“ Wie befreiend! Keine Sorgen mehr, keine Einschränkung, kein schlechtes Gewissen. Die grosse Freiheit! Uneingeschränkter Genuss! Das Leben in meiner Hand! Ach, wären da nur nicht Andere, die mich in meiner Freiheit einschränken. Und keine Nebenwirkungen wegen Überdosis. Oder die Leere, die mich beschleicht, wenn ich allein bin. Ach, wäre doch jemand da, der meine Sache führt, jemand, dem ich mein Leid, meine Angst, mein Versagen unterbreiten kann…

 

Wahrscheinlich gebe es keinen Gott… Warum muss das so un-englisch auf die öffentlichen Busse geschrieben werden? Zweifel am eigenen Zweifel? Was wäre, wenn vielleicht doch…? Blaise Pascal hat sich diese Fragen schon im 17. Jahrhundert gestellt. Seine logische Folgerung ging als die „Wette des Pascal“ in die Geschichte ein. Sie müsste auch den Freidenkern von London bekannt sein.

 

Nun, auch ich kann Gott nicht beweisen. Aber er beweist sich mir immer wieder. Er antwortet auf meine Gebete. Er hinterfragt meine Ziele und mein Verhalten. Ich erlebe Gott nicht als Spielverderber. Im Gegenteil. Er ist es, der sagt, ich brauche nicht zu sorgen. Er werde das für mich tun. Und er lässt mir ausrichten: „Freu dich, solange du jung bist! Iss und trink und sei guten Mutes! Geniesse das Leben mit der Frau, die du liebst! Geniesse jeden flüchtigen Tag!“ Ich weiss, an wen ich den Dank richten kann, wenn es mir gut geht. Und zu wem ich flüchten kann, wenn es anders kommt.

 

Wahrscheinlich gibt es einen Gott. Also hört auf, euch Sorgen zu machen, und geniesst das Leben!

 

Neuer Glanz im Bundeshaus (November 2008)

Nach vierjähriger Renovation erstrahlt das Parlamentsgebäude in neuem Glanz. Eine Pendlerzeitung titelt: „Hoffentlich glänzen auch die Politiker…“ Termingerecht haben sich die Bundesratskandidaten aufgereiht. Keiner misst sich mit dem Besten, der nur deshalb antritt, weil in der gegenwärtigen schweren Zeit kein Anderer die Schweiz retten kann. Muss es zwingend ein Unternehmer sein? Salomo warnt: „Der Reiche hält sich selbst für klug, aber ein Armer, der Verstand hat, durchschaut ihn.“ Die Bundesversammlung hat noch nicht gewählt.

 

Glänzen auch die „gewöhnlichen“ Politiker? Der Journalist erwähnt nur die Männer. Frauen punkten ohnehin: eine Präsidentin für den Nationalrat und zwei Damen für die Vizepräsidien! An den Männern wird es wohl liegen, ob wir im Jahr 2015 (!) endlich 0,5 Prozent Entwicklungszusammenarbeit leisten werden. An den Männern wird es sein, der Finanzkrise neue Sorgfalt folgen zu lassen. Von den Männern hängt es ab, ob das Rüstungsprogramm die Hürde nimmt.

 

Frauen vermeiden störenden Glanz auf Stirn und Nase (mindestens im Fernsehen). Vielleicht sorgen sie für Vernunft beim Geldausgeben. Vielleicht verschenken sie weniger Steuersubstrat an die Wirtschaft. Vielleicht sind sie etwas grosszügiger beim Familien- und Kinderabzug. Und etwas mutiger bei den Parallelimporten. Realistischer beim Voranschlag. Erfinderischer beim Energiesparen. Gerechter beim Konjunkturprogramm…

 

Was verleiht den Politikern den von der Gratiszeitung gewünschten Glanz? Vielleicht doch eher Fleiss, Bescheidenheit, Sachlichkeit, Zuhörenkönnen und die Suche nach dem Gemeinwohl? „Wenn Menschen, die Gott gehorchen, die Herrschaft ausüben, freut sich ein Volk.“ Ebenfalls nachzulesen bei Salomo.

 

Schutzraum  (Oktober 2008)

Die Schweiz wird für ihren Bevölkerungsschutz benieden. Nur wenige Länder weisen wie sie für (fast) jeden Einwohner einen Schutzraum auf. Die Perfektion der 60er Jahre gehört allerdings der Vergangenheit an. Seit 2004 sind die Kantone für den Vollzug zuständig – und sie haben kräftig gespart!

 

Sogenannte „gute Jahre“ verleiten zur Sorglosigkeit. Brauchen wir diese „Versicherung“ noch? Es gehe ja eh keiner da runter. Wozu also Schutzräume? Die Finanzkommission des Nationalrats forderte einen Bericht, eine parlamentarische Initiative gar die völlige Abschaffung der Schutzraumbaupflicht und der privaten Ersatzbeiträge.

 

Das zuständige Bundesamt legte den Bericht vor – mit Handlungsoptionen. Bundesrat und nationalrätliche Kommission sind für eine Reduktion, aber nicht für die Abschaffung. Denn Schutzräume bleiben nötig (Naturkatastrophen, Pandemie, technische Störfälle, Evakuationen…). Was einzelne Ratsmitglieder nicht hindert, Unterschriften für die Beseitigung dieser lästigen Abgabe zu sammeln!

 

Wir denken nicht gerne an Notfälle. Wir geben nicht gerne zu, dass wir eines Tages auf Schutz und Rettung angewiesen sein könnten. Wir geben uns gerne sicher, überlegen, autonom.

 

Die Bibel kennt auch eine Schutzraumpflicht: „Gott, der Herr, ist wie eine starke Festung: Wer auf ihn vertraut, ist in Sicherheit“ (Sprüche 18, 10). Einige lehnen auch diesen Schutz ab. Bei anderen ist dieser Raum mit allem möglichen Gerümpel überstellt. An die Ewigkeit mögen sie jetzt nicht denken. Einige aber nutzen diesen geschützten Bereich: Sie vertrauen auf Gott. Sie sind gut versichert. Die Prämie ist bescheiden: Es kostet nur etwas Stolz. Der Schutz aber ist optimal: „Wer an ihn glaubt, wird leben“ (Römer 9, 33). Trotz Hohngelächter der Aufgeklärten: Keiner wird scheitern, der auf den lebendigen Gott hofft. Behüt' Sie Gott!

 

Verurteilt  (September 2008)

Personen des öffentlichen Lebens sind dem Urteil der Gesellschaft mehr ausgesetzt als „gewöhnliche“ Leute. Das wissen wir nicht erst seit Clinton, Nef oder Palins. An sie werden höhere Anforderungen gestellt. Wer keine weisse Weste hat, sollte sich gut überlegen, ob er eine Position einnehmen soll, die ihm Macht über andere verleiht. Jugendsünden und Ausrutscher, ja selbst das berühmte Wort zuviel oder zuwenig, können zum Fallstrick werden. Den Schaden tragen die Betroffenen nicht alleine, oft wird ihr ganzes Umfeld in den Strudel mitgerissen. Auch von Vorgesetzten, die ihnen vertrauten, wird verlangt, dass sie ihren Sitz räumen.

 

Auch eine Situation, die bereinigt wurde, kann einen später einholen. Unbarmherzig schlagen Sittenwächter, Neider, auf der Erfolgsleiter Überholte oder Gemassregelte zu. Stories und Emotionen werden von den Medien bereitwillig aufgenommen, Details recherchiert, die öffentliche Meinung erfragt und Gericht gehalten – auch ohne gültiges Gerichtsurteil. Sie hätten sich halt gar nie für so eine Aufgabe zur Verfügung stellen sollen, sagt man. Auch dann, wenn einer den Neubeginn geschafft hat. Die ach so tolerante Gesellschaft beisst zu. So sind wir Menschen.

 

Bei Gott ist das anders: „Ich will nicht mehr an Eure Sünden denken.“ Was scharlachrot sündig war, wird schneeweiss. Das ist möglich, weil Jesus an meiner Stelle die Schuld bezahlt und die Strafe verbüsst hat. Der Mob hat ihn statt mich gehetzt und verurteilt – bis zum Tod am Kreuz. Zu wissen, dass auch ich ein schwacher Mensch bin, der von der Vergebung profitiert, macht mich im Urteil über andere milder. Selbst wenn Dritte über mich zu Gericht sitzen, Gott bestraft nicht zweimal. „Wer will verdammen? Christus ist hier, der gestorben ist, ja vielmehr, der auch auferstanden ist.“

 

Prävention  (Kolumne Juli 2008)

Nachsicht ist gut. Vorausschauen ist besser. Und Vorbeugen ist besser als heilen. Der Begriff Prävention kommt vom lateinischen „praevenire“, was mit zuvorkommen oder verhüten umschrieben werden kann. Man spricht allgemein von Suchtprävention, Krisenprävention, Konfliktprävention, Gewaltprävention… Wenn der Staat von Prävention spricht, geht es meist um Schadensbegrenzung. Noch Schlimmeres soll vermieden werden. Er soll ja so wenig wie möglich in die Privatsphäre des Bürgers eindringen. Doch wie geht man das an?  

 

Ich leide mit, wenn mir Jugendliche sagen: „Hätte ich doch nie mit Rauchen angefangen!“. Ich frage mich, was die Gesellschaft falsch macht, wenn Schulabgänger ihr Diplom mit einer sinnlosen Sauferei feiern. Ich fühle mit den Eltern, wenn sich ihre pubertierenden Zöglinge gegen jede Autorität auflehnen und dabei in schlechte Gesellschaft geraten, und allerlei Dummheiten anstellen. Ist es unvermeidlich, dass sie sich in den Scheinwelten von Alkohol, Tabak, Haschisch, harten Drogen, Cybergewalt, Sex und Pornografie verlieren? Niemand kann ihnen das im Ernst wünschen!

 

Und die Welt der Erwachsenen? Als Gemeinderat scheiterte mein Präventionsprogramm an der Weigerung der Lehrkräfte, in den Pausen aufs Rauchen zu verzichten. Wie sagte einer doch: „Es nützt nichts, die Kinder zu erziehen; sie ahmen einen doch nach!“ Da hatte ich einen Bürger so weit, dass er sich einem Alkoholentzug stellte. Freudig berichtete er mir, er hätte mit seinen Fortschritten bereits das Jagdpatent erspart. Leider wurde er von seinen „Freunden“ wieder zum Trinken verführt, und es wurde mit ihm schlimmer als zuvor.  

 

Die teuerste Prävention ist nicht unbedingt die beste. (Zu) viel Aufklärung kann den Appetit aufs Ausprobieren wecken. Immer stärkere Botschaften – ich denke an die Entwicklung der Aids-Plakate – können wie ein Bumerang auf die Gesellschaft zurückfallen. Der Bundesrat will noch in dieser Legislatur ein Präventionsgesetz schaffen. Die Diskussion wird spannend! Kann man der wachsenden Jugendgewalt mit mehr Polizeipräsenz und mit Pauschalisierungen (immer diese Ausländer!) begegnen? Nützen immer engmaschigere Vorschriften, Kontrollen und Strafen? Oder soll man den Kampf lieber aufgeben und alles legalisieren? Reicht der Appell an die Eigenverantwortung aus? Oder müsste nicht mehr „vorausgeschaut“ werden, um dem Problem „zuvorzukommen“?

 

Gehen wir als Eltern mit dem guten Beispiel voran? Schenken wir unseren Kindern Zeit und Gehör? „Motivation ist Sinngebung“, sagte einmal Bundesrat Kaspar Villiger. Der Satz ist bei mir hängen geblieben. Wir diskutieren über Integration von Ausländern. Fängt es nicht damit an, dass wir sie akzeptieren und ihnen eine Chance einräumen? Und was das Suchtverhalten betrifft: Warum nicht gemeinsam eine Abstinenz auf Zeit abmachen? Das kann eine tolle Erfahrung werden!

 

Viel wird davon abhängen, auf welchen Grundsätzen das neue Präventionsgesetz ruht. Mit einem Vorstoss möchte ich die Bundesgelder neu verteilen. Es gibt mehr Todesfälle durch Suizid als durch Aids! Ein weites Feld für Ermutigung, Sinngebung und Begleitung!

 

Meine Vorstösse zum Tabakmindestpreis lösten einen Kampf hinter den Kulissen aus. Dem Gesundheits-Anliegen stellen sich handfeste Interessen der Wirtschaft und (sogar) der Bundeskasse (Steuererträge!) entgegen. Ich setze nicht bei Verboten an, sondern bei den Anbietern: Lockvogel- und Promotionsangebote sollten unterbunden werden, und ein Mindestpreis für Zigaretten wäre immer noch das wirksamste Mittel gegen den Früheinstieg!

 

Ob ich nicht manchmal Angst hätte, dass gewisse Probleme überhaupt nicht gelöst werden können, und weshalb ich trotzdem Hoffnung hätte, fragte man mich dieser Tage. Gewisse Probleme können nicht vom Staat gelöst werden. Gesetze sind nicht mehr als Leitplanken. Moral kommt von innen. Die Ehrfurcht vor Gott und seinen Geboten würde uns sehr viel weiter helfen. Und Hoffnung habe ich, weil Gott die Menschen nicht aufgegeben hat.

 

Sorgentelefon  (April 2008)

Ich telefoniere nicht gerne. Ich weiss nicht, woran es liegt, aber noch heute greife ich leichter in die Tasten als zum Hörer. Zwar habe ich früher (meinen Freunden) sorgloser geschrieben als heute. Dann stiegen die Ansprüche. Gute Autoren, sagte man mir, schreiben ihre Manuskripte mindestens dreimal. Und ich sage Ihnen: Kolumnen haben es in sich! Gut, dass die Redaktion dafür nicht gerade stehen muss.

 

Also telefoniere ich halt doch. Und ärgere mich gleich wieder über das Besetztzeichen oder die Combox, die mich auffordert, eine Meldung zu formulieren statt einen Dialog zu führen. Ich habe den Eindruck, das geht ins Leere – und schweige nach dem Signalton...

 

Häufiger werde ich angerufen. Wenn mir eine Sorge vorgetragen wird, mache ich mir gerne ein paar Notizen. Denn meist ist das Problem nicht mit einem Gespräch vom Tisch. Und Sie kennen ja die Turnübung, wenn man mit dem Ellenbogen das Papier halten und mit einer Hand schreiben muss! „Wir sind für Sie da!“ steht auf dem Kärtchen vom bäuerlichen Sorgentelefon (041 820 02 15). Wer sich als Bauer oder Bäuerin Sorgen macht, kann sie hier loswerden, sogar anonym. Eine gute Einrichtung und nicht die einzige dieser Art.

 

Mein Mobiltelefon hört auf die Nummer 365 50 15. Das ist keine runde Nummer, für die man mehr zahlen muss. Aber sie privilegiert mich: „Wenn du keinen Ausweg mehr siehst, dann rufe mich zu Hilfe! Ich will dich retten, und du sollst mich preisen!” (Psalm 50, Vers 15). Die Hotline Gottes! 365 Tage im Jahr. Er ist erreichbar, hat Zeit, hört zu und ist willig und imstande, meine Situation zu verändern. Erprobt und als zuverlässig erfunden!

 

Sorgentelefon? Ja, aber auch Jubeltelefon, Erfolgstelefon, Danktelefon… Es sei denn ich sei undankbar und vergesse seine Wohltaten.

„Du sollst mich preisen.“ Was ich hiermit gemacht habe. Sogar schriftlich.

 

Familienbesteuerung: Jetzt sind die Familien dran!  (März 2008)

Schon lange fordert die EVP die prioritäre Entlastung der Familien im Steuerbereich. Eine Motion von NR Walter Donzé (EVP, BE) wurde 2005 von beiden Räten überwiesen. Trotzdem war dem Parlament anderes wichtiger. Nach der knappen Annahme der Unternehmenssteuerreform II ist es jetzt Zeit für die Entlastung der Familien!

 

Alle Parteiprogramme versprechen: Die Familie ist wichtig. Nur kosten darf sie bei einigen nichts. Weil man sich bei der Ehepaarbesteuerung nicht einig wird (Splitting oder Individualbesteuerung), signalisiert Bundesrat Merz Bereitschaft, das Familienthema anzugehen. Höchste Zeit; denn die Mehrwertsteuerrevision verteuert den täglichen Bedarf.

 

Noch gibt es sehr viele Vorbehalte zur EVP-Idee eines Kindergeldes, welches anstelle von Kinderzulagen, Steuerabzügen und diversen Vergünstigungen ausgerichtet würde. Viel Verwaltungsaufwand könnte eingespart und stattdessen an die Eltern weitergegeben werden. Und ganz wichtig: Eltern hätten die Wahl, das Kind selber zu erziehen oder durch Dritte betreuen zu lassen. Vielleicht ist die EVP da wieder einmal der Zeit voraus!

 

Welches sind die Schritte, die jetzt rasch umgesetzt werden können und sollen?

– Die Harmonisierung der Kinderzulagen (vom Volk im November 2006 beschlossen).

– Entlastung von Eltern und Alleinerziehenden. Und zwar nicht bloss durch staatliche Beiträge an Kinderkrippen. Die Familienarbeit soll anerkannt und abgegolten werden. Sie bringt dem Staat am meisten. Wenn die Erziehung misslingt, muss er nämlich tief in die Tasche greifen!

– Entlastung durch Abzug auf dem Einkommen oder in Form eines Rabatts auf der Steuerrechnung. Eine obere Einkommensgrenze kann diskutiert werden, um einen Giesskannen-Effekt zu vermeiden.

– Überprüfung der Krankenkassenprämien-Vergünstigung. Warum nicht Prämienfreiheit ab dem zweiten oder dritten Kind?

– Keine Verknüpfung der Vorlage mit anderen Begehren (zum Beispiel Bausparen). Dagegen wehre ich mich vehement.

– Keine Entlastung von Unternehmen, bevor das Familienanliegen umgesetzt ist! Eine Optimierung der Gewinnsteuer im Streit mit Deutschland darf keinen weiteren Verlust von Steuersubstrat zur Folge haben.

– Liebe hat Fantasie. Weil mir die Familie so viel wert ist, bin ich für Ihre guten Ideen zu deren Entlastung jederzeit offen.

 

Ohne Integration kein friedliches Zusammenleben, Artikel für "Berner EVP-Politik"

Um die zwanzig Prozent Ausländer in der Schweiz, Freizügigkeit in Europa und eine beruhigte Asylszene – politisch ist der Alltag eingekehrt. Sicherheit und Ordnung kommen aber nicht von selbst.

 

Verkehrs- und Kommunikationsmittel machen die Welt zum globalen Dorf. Die Wirtschaft nutzt es. Die Mobilität macht an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Asyl- und Ausländergesetz zeigen Wirkung. Das Bundesamt für Migration bemüht sich, menschlichen Schicksalen gerecht zu werden. Die Kontrollen an der Grenze wurden verstärkt. 2006 wurden doppelt so viele illegal Einreisende angehalten wie im Vorjahr.

 

Als persönlichen Erfolg kann ich verbuchen, dass den nichtstaatlich Verfolgten der Flüchtlingsstatus gewährt wird. Das Bundesgericht fordert diese Praxis mittlerweile ein. Ich verfolge das Schicksal religiös Verfolgter und solcher, die in sogenannt „sichere Staaten“ zurückgeführt werden sollen.

 

Zum Asyl- und Ausländergesetz sind nun auch die Verordnungen bereit. Neben klaren Bedingungen setze ich mich für einen hassfreien und fairen Vollzug ein. Nicht gelöst ist die Frage der „Sans papiers“. Die Kantone müssten die Fleissarbeit machen, den Aufenthalt gewähren oder die Leute konsequent zurückführen. Wer hier bleiben will/darf, hat sich so zu integrieren, dass er nicht zu Ärgernissen Anlass gibt.

Integration muss gefordert werden. Das gelingt nur mit Offenheit, guter Information (Landessprache, Werte!) und sachdienlicher Anleitung. Bezahlen soll nicht nur der Staat; die Betroffenen und ihre Arbeitgeber haben einen Anteil zu übernehmen.

 

Schmarotzer und Missetäter belasten leider das Bild der Schutzsuchenden. Die jüngsten Vorfälle sind alarmierend. Initiativen und Bestimmungen bringen uns nicht weiter. Sozialdienste und Versicherungen müssen gründlicher abklären und überwachen. Der Missbrauch unserer Sozialeinrichtungen ist zu bestrafen, ob er von Schweizern oder Ausländern begangen wird. Wer kriminelle Taten begeht, verwirkt den Schutz des Asyllandes. Er hat aber vor seiner Ausweisung die Strafe zu verbüssen. Alles andere wäre eines Rechtsstaates unwürdig und geradezu eine Einladung zu Straftaten.  

 

Sicherheit ist ein umfassendes Produkt, Artikel für "Berner EVP-Politik" Juli 2007

Die Schweiz gilt als sicheres Land, und das hat Auswirkungen auf das Zusammenleben, die Wirtschaft und den Wohlstand. Eine Zeitungsmeldung oder ein unerwartetes Ereignis kann Ihr Sicherheitsgefühl jäh zerstören. Der Staat hat deshalb vorgesorgt.

 

Die Militärdienstpflicht, der zivile Ersatzdienst, die (Miliz-)Armee und ihre Aufgaben, aber auch der Zivilschutz sind in der Bundesverfassung geregelt. „Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.“

 

In der Sicherheitskommission (SiK) wird heftig um die Rolle der Armee gerungen. Sie kommt subisidiär (das heisst, wenn die zivilen Mittel nicht ausreichen), auf Begehren der Kantone und immer unter ziviler Einsatzverantwortung zu Hilfe. Dazu muss sie auch ausgebildet werden. Die Botschaftsbewachungen durch WK-Truppen sollen bald ein Ende finden. In normaler Lage übernimmt das die Polizei. Ausserordentliche Lagen bedingen eine Verstärkung, die künftig durch die Militärische Sicherheit (ehemals Heerespolizei) wahrgenommen wird. Diese verstärkt auch das Grenzwachtkorps. Den Schutz des Luftraums übernimmt die Luftwaffe. Mit Infanterie und Führungsinstrumenten kann die Armee einen Raum oder eine (Verkehrs-)Achse überwachen. Mit Rettungs- und Geniemitteln greift sie im Falle einer Katastrophe helfend ein.

 

Der Bevölkerungsschutz setzt sich aus fünf Partnern zusammen aus Polizei, Feuerwehr Gesundheitswesen. Sie erfüllen die täglichen Aufgaben. An ihrer Seite steht der Zivilschutz, der vom Bund rekrutiert (auf meinen Vorstoss hin nun auch mit der persönlichen Ausrüstung versehen) und vom Kanton eingesetzt wird. Vergessen Sie die alten Bilder! Er ist völlig neu ausgerichtet worden und kann heute innert Stunden zum Einsatz gelangen. Die technischen Werke (Energie, Kommunikation) ergänzen das Modell. Das ABC-Labor Spiez und die nationale Alarmzentrale steuern ihr Fachwissen und die rechtzeitige Alarmierung bei. Im Einsatz wird alles geführt durch ein gemeinsames Führungsorgan.   

 

In gemeinsamen Übungen wird interkantonal und sogar international die Zusammenarbeit überprüft. Denn schon morgen kann ein Ereignis (Terrorismus, Naturkatastrophen, technische Unfälle) Ihre Sicherheit gefährden.

 

Die Klima-Problematik: kein Wahlschlager, Tribüne für "Frutigländer" 24.8.2007

 

„Wie weit muss es noch gehen mit der Klimaveränderung, bis wir einsehen, dass wir handeln müssen?“ So zitierte mich „Der Bund“ schon im Dezember 2003. Konsequent habe ich im Nationalrat dem Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen (Landwirtschaft, Ernährung, Erholung) den Vorrang vor dem kurzfristigen Profit gegeben. Folgerichtig unterzeichnete ich auch den Klima-Appell.

 

Im Berggebiet wie in den Siedlungen entlang unserer Gewässer sollten wir es inzwischen eingesehen haben: Heftige Niederschläge können von einem durch Asphalt und Beton „versiegelten“ Boden nicht mehr aufgenommen werden. Wegen des schwindenden Permafrostes bröckeln unsere Berge. Die Gefahrenzonen mussten planerisch ausgeweitet werden. Die Gewässer brauchen mehr Platz. Die Zeit drängt. Die Schäden werfen unsere Finanzpläne über den Haufen. Wenn wir uns länger den Massnahmen verweigern, werden wir teuer dafür bezahlen – nicht nur mit höheren Versicherungsprämien.

 

Wird, wie bürgerliche Kreise weis machen wollen, die Klima-Problematik als Wahlschlager herbeigeredet? Der Vergleich mit dem Waldsterben hinkt. Internationale Forscher schlagen Alarm. Die Auswirkungen bei uns sind offensichtlich, die Risiken im Berggebiet überproportional. Sollen wir mit der Reduktion von CO2 auf die grossen Nationen warten? Das wäre fatal, denn wir tragen die Risiken für unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und Infrastrukturen. Die Klimaveränderung ist kein Hirngespinst. Eher könnte sich das Schlagwort der „Energielücke“ als Wahlkampfross erweisen; denn wir haben es in der Hand, mit Sparen, Effizienzsteigerungen und dem Ersatz der fossilen Brennstoffe durch erneuerbare Energiequellen diese Lücke zu vermeiden.

 

Wegen ihres Einsatzes zur Bewahrung der Schöpfung wird meine Partei, die EVP, manchmal als „links“ eingestuft. Vorausschauende und nachhaltige Politik, die auch kommende Generationen in ihre Überlegungen einbezieht, muss nicht wirtschaftsfeindlich sein. Was nützt dem Bauern das Geld in der Hand, wenn er mit dem Land seine Existenzgrundlage veräussert? Die Japaner haben dank der Förderung des Hybridantriebs derzeit bei den Autos die Nase vorn. Die Substitution des Erdöls durch einheimische Energie (Holz, Sonne, Wärmepumpen, Kleinkraftwerke, Wind) würde unsere Handelsbilanz günstig beeinflussen. Die traditionellen Energieträger Erdöl, Gas und Uran werden knapper. Ihre Förderung wird teurer. Die Transportwege bergen Gefahren. Mit politischem Druck muss gerechnet werden.

 

Umsichtige Politikerinnen und Politiker setzen sich deshalb für ganzheitliche Lösungen ein. Aus solchen Überlegungen engagiere ich mich auch für den Bevölkerungsschutz. Prävention und die rasche Bewältigung von Naturereignissen bedeuten Gewinn für unsere Wirtschaft und Sicherheit für die Bewohner und Gäste in unserer einmalig schönen Landschaft. Für mich ist die Schweiz ein Paradies. Was an mir ist, soll sie es auch für künftige Generationen bleiben.

 

Familientag, Kolumne für idea schweiz, Ende Mai 2007

Ich bin kein fleissiger Radiohörer. Aber heute bin ich allein im Auto unterwegs und drücke auf den Knopf. Im Lokalradio äussern sich Männer und Frauen zum Thema Familie und Karriere. Ihre Einschätzung: Familie ist schön und erstrebenswert! Kinder und Grosskinder machen Freude! Den Jungen wird nahegelegt, mehr Kinder zu haben. Ausschliesslich positive Aussagen! Der Moderator schliesst die Sendung fast entschuldigend: Die Antworten seien nicht repräsentativ für das Sendegebiet.

 

Ich kann ein Schmunzeln nicht unterdrücken. Natürlich, die berufstätigen Mütter haben am späten Vormittag wohl nicht Radio gehört. Und in Wirklichkeit bedeutet Familie natürlich auch Stress, Sorge und unerfüllte Wünsche. Aber sie entschädigt dafür reichlich. War es dem Moderator peinlich, nur positive Aussagen über die Familie zu hören?

 

Ich verlasse das Sendegebiet. Das Lokalradio meldet sich mit Knistern und Kratzen ab. Auf dem Heimweg erhasche ich wieder verschiedene Ausschnitte, diesmal auf DRS. Unterschiedliche Familienmodelle werden präsentiert. Immerhin: Ich freue mich, dass Familie thematisiert wird.

 

Die meisten berufstätigen Frauen wünschen sich Familie und Kinder. Der Staat sollte die Familienarbeit besser honorieren. Ergänzende Angebote sind nötig. Betreuungsangebote und Tagesschulen dienen überforderten wie unterforderten Müttern (Zusatzverdienst und berufliche Erfüllung) wie auch Einzelkindern, um sich zu integrieren. Gemeint ist aber nicht, dass der Staat die ganzen Kosten übernehmen soll.

 

„Die bürgerliche Kernfamilie bleibt ein einzigartiges historisches Erfolgsmodell“ (Weltwoche). Ich halte sie für ein Gottesgeschenk.

 

 

Am Laiensonntag, 4. Februar 2007, durfte ich in der Kirche Saanen eine Predigt zum Thema "KIRCHE UND LANDWIRTSCHAFT" halten. Hier der Wortlaut:

Liebe Gemeinde, Liebe Land-Wirte, Liebi Burelüt

An diesem Laiensonntag darf ich als Politiker und Laie zu Ihnen sprechen. Die reformierte Landeskirche weist mit dieser Tradition auf das allgemeine Priestertum: Geistlicher Zuspruch ist nicht den studierten Theologen vorbehalten. Mein Wunsch und Gebet ist es, dass Sie für die schöne und anspruchsvolle Aufgabe unserer Landwirte Wertschätzung und Perspektive gewinnen.

Wir sitzen alle im gleichen Boot. Beide, Produzent und Konsument, leben von Gottes Güte. So haben wir es eben in der Schriftlesung aus Psalm 147 gehört: ER hat das letzte Wort über Wetter, Ernteertrag, über unseren Wohlstand und sogar über den Frieden.

Ich trage für Sie heute drei einfache Thesen auf dem Herzen:

 

These 1: Das tägliche Brot kommt von Gott

In einer grandiosen Schau schildert die Bibel die Entstehung dieser Erde und der Menschheit. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht einer atheistischen Entwicklungstheorie folgen. Sie ahnen zumindest, dass hinter dieser verschwenderischen Fülle von Formen, Farben, Tönen und Düften in der Schöpfung ein genialer Architekt und Designer steht. Staunen macht mich die Tatsache, dass dieses Gebilde Erde mit seiner fragilen Atmosphäre und seiner Umlaufbahn im Sonnensystem des grossen Universums menschliches Leben überhaupt ermöglicht und schliesslich sogar gewährleistet.  

 

Riesige Dimensionen und fürs blosse Auge nicht erkennbare Details sind durchorganisiert. Wussten Sie zum Beispiel, dass Vogeleier umso spitzer gestaltet sind, je kleiner der Lebensraum ihrer Art ist? Sie sollen nicht einfach davonrollen, sondern geschützt werden. Denn sie beherbergen die nächste Generation. Formen erfüllen bestimmte Funktionen. Die Kreis- oder Kugelform zum Beispiel schliesst ein, schützt und hält zusammen, während die Spiralform auf Bewegung und Entwicklung angesetzt ist und gewaltige Kräfte entwickeln kann. Wir finden sie unter dem Mikroskop, in Pflanzen, aber auch im Wirbelsturm und bis in die Galaxien des Weltalls.   

 

Nein, wir sind nicht einer aus dem Ruder laufenden Umwelt ausgeliefert. Gott hat diese Schöpfung mit dem Prädikat „sehr gut“ ausgezeichnet. Zwar wurde durch die Sünde der Menschen viel Schaden angerichtet. Aber beachten Sie, was Gott in seiner Güte nach der Sintflut versprochen hat: Saat und Ernte, Kälte und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht werden nicht aufhören, solange die Erde besteht. Das entlässt mich in Bezug auf die Klimapolitik nicht aus der Verantwortung, aber es macht mich spürbar gelassener.

 

Gott, der alle Menschen liebt, lässt für sie die Ernte gedeihen. Er nimmt uns unter Vertrag: Ihr sollt die Erde bebauen, ihr sollt die Erträge nutzen. Ausbeutung hat er nicht befohlen. Seine Gaben dürfen wir geniessen. Probleme schaffen wir uns mit dem Raubbau und mit dem Missbrauch.

 

Liebe Land-Wirte, Sie stehen in einer besonderen Beziehung zur Natur. Bewahren Sie die Tuchfühlung. Sie arbeiten nicht in einer Fabrik! Sie sind nicht Land-Warte, sondern Land-Wirte. Sie sind als Nahrungsproduzenten ein Teil von Gottes Arm! Stellen Sie sich vor: die Schweizer Bevölkerung bei Ihnen zu Gast! Die Bundesverfassung verpflichtet die Land-wirtschaft zu nachhaltiger und marktrelevanter Produktion für die sichere Versorgung der Bevölkerung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die dezentrale Besiedelung des Landes. Es ist demnach auch Sache des Staates, für ein gerechtes Einkommen der Landwirte zu sorgen.

 

These 2: Gott kann auch Brot umverteilen!

Kaum ein Berufsstand ist durch die Globalisierung dermassen herausgefordert wie die Landwirtschaft. Ich verstehe Ihre Sorgen um eine gesicherte Zukunft. Einfache Lösungen gibt es nicht. Ich muss in Bern immer wieder auf die besonderen Verhältnisse im Berggebiet hinweisen. Wissen Sie, es gibt Schreibtischtäter, die entwickeln und präsentieren ihre Ideen. Manchmal erschrickt man dabei. Dann sehe ich vor mir die zufriedenen Bauern und Bäuerinnen, die stolz und mit Hingabe ihren Beruf ausüben und unsere volkstümliche Kultur pflegen. Ihnen sollen in Regierung, Parlament und Verwaltung Leute begegnen, die ihre Verhältnisse kennen und Respekt vor ihren Wohn-, Arbeits- und Einkommensverhältnissen haben. Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Ermöglichen Sie Ihren Jungen eine gute Ausbildung, damit sie dort mitreden können.

 

Zunehmend importieren wir Güter aus aller Welt. Das macht uns mitverantwortlich an den Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung. Werte, an denen wir uns orientieren können, sind Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Gott mahnt zu sozialem Handeln und zu ehrlichem Mass. Wenn wir nicht zum Teilen bereit sind, übernimmt Gott die Umverteilung! Warum sollte ein gerechter Gott tatenlos zuschauen, wenn einer den Anderen übers Ohr haut? Die Natur ist nicht nur Rohstofflieferant. Wer sie überfordert, zerstört die eigene Lebensgrundlage. Dem freien Markt sind Grenzen zu setzen, damit alle ein Auskommen finden können.

 

Das hat der reiche Kornbauer im Evangelium nicht gecheckt. Er verlor die Unterscheidung zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Nutzen und Nachhaltigkeit, zwischen Reich sein und sich bereichern. Die satten Erträge machten ihn blind. Er wähnte sich in Sicherheit und verpasste das Wichtigste. Nachhaltig leben heisst an die Ewigkeit denken. Das führt uns zur dritten These:

 

These 3: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein

Darf ich Ihnen das so offen sagen: Ich bin begeistert von Gott. Ich bin begeistert von Jesus. Und ich bin begeistert von der Bibel. Was für praktische Lebensweisheiten bekommen wir da! Die Welt rennt dem Wissen nach, Gott gibt Weisheit. Die Welt rennt dem Geld nach, Gott gibt Zufriedenheit. Die Welt rennt der Macht nach, Gott schenkt Unabhängigkeit. Die Menschen füllen sich den Bauch, Gott befriedigt die Seele.

 

Jesus kontert die Versuchung des Teufels mit der berühmten Aussage: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von einem jeglichen Wort, das aus dem Munde Gottes geht“ (Matthäus 4, 4). Wer die Rechnung gut macht, der rechnet mit Gott. Der muss sich nicht hinter der papierenen Wand der Evolutionisten vor dem Schöpfer verstecken. Er muss nicht länger seine Defizite mit guten Werken wettmachen, weil er einen Erlöser kennt, der seine Schulden beglichen hat. Er muss sich nicht ans Irdische klammern; denn er hat eine himmlische Hoffnung. Er ist nicht länger allein, denn er gehört zu Gottes Familie – mit allen Kindesrechten. Wer Christus nachfolgt, wird das Licht des Lebens haben. Im Zerfall des Lebens winkt die neue Schöpfung und Gottes ewiges Reich. Ist das nicht faszinierend?

 

Wir leben von dem, was uns Gott zusagt: Er hat versprochen, für uns zu sorgen, uns bis ins Alter durchzutragen, und wenn Sie sich bloss noch wie ein glimmender Docht vorkommen – Er gibt Sie nicht auf. Er ist der Herr der Jahreszeiten und des Kirchenjahrs. Mit Weihnachten, Passion, Ostern, Pfingsten und Erntedank setzt er Akzente, die besonders von der ländlichen Bevölkerung gut verstanden und kommuniziert werden können. Sie kommen mir ohnehin bodenständiger, vernünftiger und resistenter vor als andere. Hat das damit zu tun, dass Sie so nah beieinander, so nah an der Natur und so nah an Gott dran sind? Zeugen nicht wunderschöne Jodellieder gerade davon?

 

Schluss

Liebe Bauersleute,   ich überlegte mir, was Jesus heute zu Ihnen sagen würde. Da waren ein paar Fischer, die berief er mit den Worten: „Folgt mir nach, ich mache euch zu Menschenfischern.“ Ich glaube, zu Ihnen würde er heute sagen: „Nehmt mich mit in euren Alltag; ich mache aus euch Leute, die anderen mit meinen guten Gaben den Tisch decken.“   Eben: „Folgt mir nach, ich mache euch zu Land-Wirten.“ Amen.

 

 

Die Leistungen der Familie anerkennen!

Einheitliche Kinderzulagen, Abstimmung vom November 2006, Kinderfest in Bern

Wer bereitet dem ankommenden Kind liebevoll ein Nestchen vor? Der Staat oder die Eltern?

Wer gibt ihm die erste Nahrung und steht nachts auf, um das Bebe zu versorgen? Etwa der Staat? Wer formt die Persönlichkeit eines Menschen in den ersten Monaten und Jahren seines Lebens und verleiht ihm eine starke Identität? Wer schenkt ihm Geborgenheit, Zuspruch und körperliche Nähe und damit ein Urvertrauen, das durch nichts, auch nicht durch noch so professionelle Betreuung, ersetzt werden kann?

 

Wer sind die Bezugspersonen? Von wem wird das Kind geliebt? An wen kann es sich wenden? Wo bekommt es Antworten? Wer gibt ihm Schutz und alles, was es sonst noch zum Leben braucht? Wer kann das besser – wer weiss sich mehr verantwortlich als die eigenen Eltern?

 

Erfahrungen in der frühen Kindheit beeinflussen Charakter, Empfinden, Entscheidungen und Entwicklung eines heranwachsenden Menschen. In der Familie werden Werte vorgelebt und vermittelt. Kindererziehung lässt sich nicht industrialisieren. Es gibt keine Automaten, die diese Aufgabe übernehmen können. Der Fernseher kann es nicht, und auch nicht die Spielkonsole. Wie es keine bessere Ernährung als die Muttermilch gibt, so gibt es keine besseren Erzieher als die eigenen Eltern. Und sie tun es am motiviertesten und am kostengünstigsten!

 

Kartoffeln können Sie maschinell pflanzen und ernten. Kinder nicht. Jede Kinderkrippe, jedes Kinderheim, jedes Tagesangebot für Kinder und Jugendliche kann eine grosse und gute Aufgabe erfüllen, aber sie können nie die eigenen Eltern ersetzen. Schule und Lehrmeister wissen um die Vorzüge eines stabilen Umfeldes für junge Menschen. Eine positive Lebenseinstellung, Rücksicht und Beziehungsfähigkeit – das lernt man am leichtesten zuhause.

 

Was die Familienarbeit für den Staat wert ist, wird am ehesten dort sichtbar, wo sie fehlt oder scheitert: Trotz hohem Aufwand an Geld, Angeboten, Institutionen und Professionalität bleiben oft Defizite zurück. Verhüten wir sie möglichst, indem wir die Familienarbeit wertschätzen! Vermeiden wir Stress und die Armutsfalle für unsere Familien. Helfen wir, dass Familie wieder als etwas Erfüllendes erlebt wird und dass das Kinderkriegen nicht auf den letzten Moment verschoben wird.

 

Kinder haben und sie aufs Leben vorbereiten zahlt sich aus: Geliebte Menschen können sich an andere verschenken. Leute mit intakten Beziehungen und positiver Einstellung sind beweglichere, selbständigere und arbeitsamere Mitarbeitende. Dankbare Nachkommen sorgen für ihre betagten Eltern und ermöglichen ihnen, ihren Lebensabend zuhause zu verbringen. Auch damit nehmen sie dem Staat teure Aufgaben ab.

 

Gerne hätte ich Ihnen den volkswirtschaftlichen Wert der Familie in Franken beziffert. Der Bundesrat lehnte es ab, entsprechende Unterlagen zusammenzuzählen. Auch das Gewerbe und die Arbeitgeber scheinen daran nicht sehr interessiert. Sonst hätten sie nicht das Referendum ergriffen. Der Bundesrat hat mindestens bezüglich der Kinderzulagen dazugelernt. Ich danke ihm dafür.

 

Kinderzulagen sind gut angelegtes Geld. Von den Leistungen der Familien profitieren alle. Mütter und Väter sollen sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie sich Zeit für die Erziehung ihrer Kinder nehmen. Es ist Zeit, dass wir das eingestehen.

 

 

Ohne Werte sind wir orientierungslos!, Kolumne für Frutigländer Mai 2006

Stellen Sie sich vor: Der Bundesrat sitzt unter einem blühenden Frühlingsbaum, stösst mit einem guten Glas an und diskutiert, welche Werte uns als Nation weiterbringen könnten. Er bringt diese in einem Communiqué in die Öffentlichkeit und löst damit eine landesweite Diskussion aus. Diese wiederum führt über verschiedenste Kanäle, in vielen Gremien und auf allen Ebenen dazu, dass wir uns in unserem Land überlegen: Was eint uns eigentlich? Was verhilft uns zu einem friedlichen Miteinander? Was hilft uns, Konflikten vorzubeugen oder sie zu bewältigen?

 

Ein einziges Mediencommuniqué könnte ausreichen, um die Forderung eines Vorstosses zu erfüllen, den ich vor gut einem Jahr einreichte und der heute in der Sondersession behandelt wurde – keine zusätzlichen Kosten, aber ein grosser Gewinn für die Nation!

 

Was macht der Bundesrat mit meinen Vorstoss? Er bekräftigt zwar seinen Willen, bei der Diskussion eine wichtige Rolle zu spielen. Aber er kann sich nicht zu einer positiven Antwort durchringen. Wenn es um die wichtigsten Zukunftsfragen geht, gerät er sich in die Haare und hinterlässt in der Öffentlichkeit das Bild eines uneinigen Gremiums von Alphatieren.

 

Ja, der Bundesrat soll eine aktive Rolle spielen; es wäre hilfreich, wenn er es täte. Ich habe in der Zwischenzeit verschiedenste Publikationen, Hinweise, Briefe usw. gesammelt. Sie alle beklagen den Werteverlust in unserer Gesellschaft oder rufen nach allgemein anerkannten Werten, Normen und Regeln. In der Finanzwirtschaft zum Beispiel sagt man: "Ehrlichkeit, Transparenz und Vertrauen führen zu Gewinn". Ein anderer Titel fragt: "Gibt es dauerhaft Familie ohne Werte und Ethik?" Aus der Literatur für Führungskräfte kommt ein Prospekt daher: "Werteleitfaden für Führungskräfte". Medien machen den unbestrittenen Wertezerfall der Gesellschaft zum Thema. "Alte Verhaltensregeln neu aufgelegt" titelt der "Tages-Anzeiger", "Business-Knigge" schlägt die Zeitung "Cash" vor und bedauert die unverschämten Managerlöhne und Boni. Ich lese Aussagen wie: „Sie können fachlich unschlagbar sein und sich trotzdem die Karriere vermiesen.“ Beratungsfirmen sagen: „Wer auf den Markt geht, muss eine gewisse Moral mitbringen, die er nicht erst auf dem Markt lernt.“ Die deutsche Zeitschrift "Stern" handelte im letzen Jahr in Fortsetzungen ausführlich sieben Werte ab. Der Bundesrat könnte dort sogar abschreiben: 1. Ehrlichkeit und Fairness, 2. Gerechtigkeit, 3. Verantwortung und Pflichtbewusstsein, 4. Respekt und Anstand, 5. Mitgefühl und Solidarität, 6. (Zivil-)Courage und 7. Treue und Verlässlichkeit.

 

 Stellen sie sich vor: Unsere Landesregierung würde sich zu diesen oder ähnlichen Werten bekennen und sie fördern. Medien würden sie aufnehmen und verbreiten. In der Schule und in der Erwachsenenbildung würden sie diskutiert. Eltern würden sie ihren Kindern wieder vermitteln. Wäre das keine wirksame Massnahme gegen Jugendgewalt, Schmierereien, Sachbeschädigungen? Würde das nicht helfen, den Zusammenhalt der Bevölkerung zu sichern, Mitarbeiter durch Sinngebung zu führen, Konflikte gewaltlos zu lösen, Radikalisierung zu vermeiden, die Kosten für die Sicherheit zu senken, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren? Auf wie viele Gesetze, Vorschriften, Normen und Strafen könnte verzichtet werden?

 

Stellen Sie sich vor, wir wären wieder dankbarer, wir kämen wieder miteinander aus, Familien blieben wieder zusammen, Nachbarn lebten wieder im Frieden... Die positiven Auswirkungen wären lukrativ und würden das Ansehen unseres Landes heben. Wie der Bundesrat, konnte sich auch der Nationalrat nicht zu einer Mehrheit für meinen Vorstoss durchringen. Die grosse Anzahl von Enthaltungen aber signalisiert mir, dass über dreissig Ratsmitglieder mir auch insgeheim Recht geben. Ich bleibe dran, denn ohne Werte sind wir orientierungslos.

 

Am 28. Mai 2006 hielt ich anlässlich der Preisverleihung der Stiftung für besondere Leistungen im Umweltschutz eine Laudatio auf den Solarpionier Josef Jenni, Oberburg.

Der dritte Einzelpreis geht an einen Menschen, der schon immer etwas Sinnvolles machen wollte. Seine Ambitionen lagen dabei nie im materiellen, umso mehr aber im ideellen Bereich. Bereits während seiner Technikumszeit – in der Ausbildung zum Elektroingenieur – entwickelte er einen Sonnenkollektor. Das Thema seiner Diplomarbeit 1976 widmete er der elektronischen Steuerung einer Solaranlage. Mit wenigen Änderungen ist sie noch heute Stand der Technik. Schon früh folgte er der Erkenntnis des Club of Rome, wonach auf einer begrenzten Erde Grenzen-loses Wachstum nicht möglich ist. Überzeugt ist er, dass jede Wirtschaftspolitik, die diese Tatsache ignoriert und lediglich auf quantitatives, nicht nachhaltiges Wachstum setzt, unweigerlich in einer Sackgasse enden wird. Deshalb engagierte er sich voll und ganz für die Entwicklung der Solartechnologie – vorerst als Einmannbetrieb im Haus seiner Eltern. So wurde er

 

1. Ein erfolgreicher Unternehmer.

Bewusst, dass Sonnenenergie unerschöpflich, sauber und umweltfreundlich ist, vertraute er darauf, dass seine Ideen Zukunft haben. In den letzten dreissig Jahren baute er das inzwischen grösste Schweizer Spezialunternehmen für die Nutzung der Sonnenenergie auf.

 Er erkannte früh, dass Sonnenenergie nur erfolgreich genutzt werden kann, wenn Systemtechnik eingesetzt wird. So konzentrierte er sich auf die beiden wichtigen Sparten Wärmespeicher und Regelung. Solarkollektoren herzustellen, das überliess er anderen spezialisierten Firmen. Er leistete Pionierarbeit in der Entwicklung von Solarspeichersystemen mit integriertem Boiler für Heizung und Warmwasser und wurde mit seinem Betrieb Marktführer.

 Und das mit einer bemerkenswerten Firmenphilosophie:

– In einem fairen Miteinander – sowohl im Betrieb als auch gegenüber Kunden und Konkurrenten – ist man bestrebt, eine gemeinsame Leistung für die Erhaltung und Verbesserung unserer Lebensgrundlagen zu erbringen.

– Mit der Nutzung regenerierbarer, einheimischer Energie sollen sinnvolle Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Gleichzeitig trägt man zur Wertschöpfung im eigenen Land bei.

– Und schliesslich sollen möglichst viele ihren Lebensunterhalt durch eigene Leistung bestreiten können. So erfüllt das Unternehmen einen wesentlichen Aspekt für eine nachhaltige Entwicklung.

 

2. Unser Preisträger ist ein echter Pionier.

Er tritt den Beweis an, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschliessen müssen (Und deshalb dürfen sie es auch nicht!).

 Er ist einer der erfolgreichsten und anerkanntesten Solarpioniere Europas. Er profilierte sich mit den ersten ausschliesslich durch Sonnenenergie beheizten Gebäuden: Einfamilienhaus 1989, Werkstattgebäude 1992 und im November 2005 wurde das erste voll solarbeheizte Mehrfamilienhaus mit einem 205'000 Liter-Speicher bestückt. Auch im Fahrzeugbau und bei der 1985 erstmals durchgeführten Tour de Sol meldete er sich zum Wort. 1991, 1994 und 2004 wurde er mit dem nationalen, 1995 mit dem europäischen Solarpreis ausgezeichnet. – Ein Pionier bleibt ein Pionier!

 

3. haben wir es mit einem Praktiker zu tun.

Er weist den Weg für eine tragfähige und zukunftstaugliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Er weiss um die Endlichkeit der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Uranreserven. Solartechnologie und Solarenergie sind seine Antworten für einen wirksamen Klimaschutz. Dass dieser Weg in der Schweiz noch nicht energischer beschritten wird, sei kein Problem der Forschung, sondern ungenügender Marktförderung, sagt er. Und wird gerne gleich konkret. So sehen wir ihn auch als Initiant der Aktion „Oil of Emmental“, der Vision einer ausschliesslich mit Sonne und Holz, das heisst oelfrei beheizten Region. Das ist für ihn mehr als eine faszinierende Idee. Arbeitsplätze werden geschaffen; das Emmental entwickelt sich nachhaltig. Bereits gibt es Nachahmer.

 

4. Neuerdings ist er auch Politiker.

Er engagierte sich als Mitinitiant der autofreien Sonntage 1973 und 2003 sowie 1992 für die bewilligungsfreie Installation von Solaranlagen im Kanton Bern. 2005 lancierte er zusammen mit der Evangelischen Volkspartei die Broschüre „Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus!“

In diesen Tagen nimmt er seinen Platz als Vertreter der EVP im Berner Grossen Rat ein. Auch mit Vorträgen setzt er sich für eine nachhaltige Energiepolitik und für eine ökologische Steuerreform ein. Dass er einmal schweizerischer Energieminister wird, kann ich weder als Parlamentsmitglied noch als Vizepräsident der EVP Schweiz versprechen.

 

5. Unser Preisträger hat einen Namen: Josef Jenni

Die Bedeutung seines Vornamens könnte nicht zutreffender sein:

Josef bedeutet: „Er nehme   weg.“ Und „Er füge hinzu.“ Ist schon im Namen von Josef Jenni der Grundsatz der Substitution nicht erneuerbarer Energien beschlossen?

 Jedenfalls begegnet uns mit Josef Jenni ein Mensch, durch den die Sonne scheint. Da denkt einer nicht zuerst an seinen eigenen Erfolg, sondern an das Gemeinwohl. Es scheint, er lebt selber von Sonnenenergie. Hat das etwas mit seiner Lebensgrund-     haltung zu tun, mit Verantwortung nicht nur gegenüber der Schöpfung, sondern auch gegenüber dem Schöpfer? Liegt darin das Geheimnis erneuerbarer Kraft, die Josef Jenni zu immer neuen Taten antreibt und die wir in der Begegnung mit ihm so wohltuend erfahren?

 Sicher ist: Josef Jenni hat die Energieszene Schweiz massgeblich beeinflusst – und möge sie auch künftig kräftig mitgestalten. Er verdient unsere hohe Anerkennung und herzliche Gratulation!

 

 

Die Schweiz braucht ein neues Familienbild.

Der Fokustag der Koalition für die Familie vom 28. Januar 2006 auf jesus.ch

 
Die „Koalition für die Familie“ arbeitet überkonfessionell, vertritt aber die Werte der abendländischen jüdisch-christlichen Tradition. Sie betrachtet die Familie als Fundament und Urzelle jeder menschlichen Gemeinschaft. Die Familie wird durch eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann begründet, die gemeinsam das Leben an die nächste Generation weiter geben. Sie ist in allen Kulturen und Religionen die am stärksten verbreitete Familienform, oft erweitert durch eine bis zwei Generationen. Der Staat soll durch seine Gesetze diese ursprüngliche Familienform bevorzugen und stärken. In gleicher Weise ist er solidarisch mit den Einelternfamilien.
Die Koalition für die Familie wird zur Zeit von 20 Nationalrätinnen und Nationalräten, 15 familienorientierten Organisationen sowie Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen unterstützt. Koordinator der Koalition ist der Basler Heinz A. Suter

        

Wortlaut der verabschiedeten Resolution:

Für eine faire Ehepaars- und Familienbesteuerung
Im Blick auf die anstehende Revision der Ehepaars- und Familienbesteuerung des Bundes hat die Koalition für die Familie zuhanden von Bundesrat und Parlament die folgenden Ziele formuliert.
- Die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren, ist überfällig. Sie darf aber nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Insbesondere darf sie nicht Einverdienerpaare mit Kindern benachteiligen.
- Am Grundsatz der Ehepaar- bzw. Familienbesteuerung ist festzuhalten. Wir lehnen eine Individualbesteuerung ab, da sie ein falsches gesellschaftspolitisches Signal abgibt. Das in der Abstimmungsvorlage vom Mai 2004 enthaltene Teilsplitting ist die bessere Lösung und deshalb vorzuziehen.
- Die steuerliche Entlastung der Ehepaare und Familien mit Kindern ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit und angesichts der demografischen Herausforderung mit Priorität zu verfolgen. Ausserdem entspricht die heutige Einkommenssteuerpraxis insbesondere bei Kantonten und Gemeinden nicht mehr dem verfassungsmässigen Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
- Eine familienfreundliche Steuerreform muss neben der Beseitigung der Benachteiligung von Doppelverdiener-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren auch (Einverdiener)-Ehepaare mit mehreren Kindern bevorzugen. Die familienexterne Kinderbetreuung und die Betreuung der Kinder durch die Eltern muss steuerlich bei Bund, Kantonen und Gemeinden gleich behandelt werden.
- Dringlich ist eine Entlastung der ganzen Familien, zum Beispiel auch durch eine Erhöhung der Kinderabzüge bzw. einen Kinderabzug beim Steuerbetrag. Dieser soll progressiv gestaltet werden (je mehr Kinder, desto höherer Abzug pro Kind).
- Eine allfällige generelle Erhöhung der indirekten Steuern (Mwst) zur Finanzierung von AHV, IV, usw. darf nicht zu einer Erhöhung der fiskalischen Gesamtbelastung der Familien führen.
- Eine familiengerechte Steuerpolitik bedeutet eine Investition in die Zukunft. Sie muss parallel mit der Entlastung der Unternehmen und Vermögen erfolgen und darf nicht daran scheitern, dass sie kurzfristig schwer finanzierbar ist.