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Meine Meinung zu allerhand Themen.

Abtreibung, Fristenlösung – Zitat aus "Der Bund" 24. Dezember 2001: Auch Walter Donzé ist grundsätzlich gegen die Fristenregelung … "Ich masse mir kein Verfügungsrecht über das menschliche Leben an," sagt er. Und: "Wir müssen alles tun, damit nicht unnötig abgetrieben wird." Doch im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Waber ringt Donzé um eine Lösung, die nicht nur das ungeborene Leben schützt, sondern auch der ungewollt schwanger gewordenen Frau hilft.

Armee – Wer die eigene abschafft, hat bald eine andere!

Armeewaffe – gehört (im Gegensatz zur Taschenmunition) zur persönlichen Ausrüstung und damit nach Hause, nicht ins Zeughaus. Wer damit nicht umgehen kann, hat auch in der Armee nichts verloren.

Ausbildung – Wozu muss eine Kindergärtnerin die Matura vorweisen? Werden da nicht Naturtalente für den Umgang mit Kindern verhindert? Weisheit ist wichtiger als Wissen.

Armutsbekämpfung – bedeutet nicht nur, aber auch eine Erhöhung des Schweizer Beitrags. Daneben braucht es zur Erreichung der Millenniumsziele: Entschuldungsprogramme, Schutz der Agrarprodukte (gleiche Zollbestimmungen, IWF, WTO), Kampf gegen Potentatengelder, Zugang zu ausreichend und gesundem Wasser, Ahndung der Steuerhinterziehung wie Steuerbetrug, restriktivere Kriegsmaterialgesetzgebung (international).

Bauchentscheid – Meistens falsch, ich ziehe den gesunden Menschenverstand vor.

Beten – Ich finde das Gebet ein riesiges Vorrecht, sondern eine Audienz bei der höchsten Instanz. Für mich ist es keine mühsame Übung oder Pflicht. Je grösser dieser Gott ist, desto weniger intensiv muss mein Gebet sein, einfach ehrlich. Wir dürfen uns auch kurz fassen, wir sind ja auch aufgerufen, nicht zu viele Worte zu verlieren. (Stellungnahme auf eine Anfrage von LiveNet)

Bevölkerungsschutz – Die verkannte Kompetenz der Schweiz. Ein Verbund von Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Sanitätsdiensten und technischen Werken. Neben den "Sprintern" (Blaulichtorganisationen) spielt der Zivilschutz als "Langstreckenläufer" (BR Schmid) eine entscheidende Rolle in der Wiederherstellung von Verkehrs- und Kommunikationswegen. Ein wichtiger Kostenfaktor für die Wirtschaft!

Bilaterale – Siehe EU-Beitritt

BVG, 2. Säule - Vermögensverwaltung ist Vertrauenssache. Die enge Bindung an eine obligatorische Versicherung erfordert mehr staatliche Aufsicht. Zudem sollen sich die Versicherten mehr um ihre Guthaben kümmern. Kassenverwalter und Stiftungsräte müssen sich mit dem Thema Ethik befassen.

Bundesamt – Warum haben wir ein Bundesamt für Sport, Strassen, Statistik, Veterinärwesen… – aber immer noch keines für die Familie?

Direktzahlungen – sind Einkommensersatz und hängen direkt mit Leistungen des Bauern (zum Beispiel für den Schutz der Landschaft) zusammen.

Ehe – Mein Votum für MarriageWeek: "Es gibt wohl nichts Schöneres, aber auch nichts Schwierigeres als die Ehe. Sie demaskiert schonungslos, aber sie trägt auch wie keine andere Beziehung. Marriageweek hilft mit kreativen Aktionen und mutmachender Hilfe, damit ein Traum Wirklichkeit bleibt."

Einbürgerung – ist kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Entscheid. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das Einbürgerungsgesuch bedeutet noch kein Recht auf die Erteilung der Bürgerrechts. Der Entscheid soll willkürfrei sein und nicht künstlich verzögert werden.

Entwicklungszusammenarbeit – ist Teil unserer Aussenpolitik. Nothilfe soll unpolitisch denen gewährt werden, die in Not kommen. EZA soll der Armut wirksam begegnen, nachhaltig wirken, Menschen befähigen und auch auf eine good governance hin wirken. Sie soll die Verhältnisse für Frauen und Kinder vorrangig verbessern. Entwicklungszusammenarbeit kann den Grund für künftige Handelsbeziehungen legen.

Erfolge – Auch wenn wir eine kleine Partei sind, kann ich trotzdem Erfolge vorweisen. Zum Beispiel:

• Ohne die Stimmen der EVP hätte es keine höheren Kinderzulagen gegeben. Das Schweizer Volk gab uns in der Referendumsabstimmung Recht.

• Meiner persönlichen Intervention bei der Behandlung des Asylgesetzes war es zu verdanken, dass nichtstaatlich Verfolgte den Flüchtlingsstatus bekommen.

• Mehrere meiner Vorstösse zugunsten des Zivilschutzes bewirkten bessere Beachtung des Zivilschutzes in den Räten und bessere Rahmenbedingungen für die Schutzdienstpflichtigen. Siehe www.szsv-fspc.ch

Erziehung – ist in erster Linie Sache der Eltern. Manche brauchen aber dazu Hilfe. Erziehungsarbeit ist Investition in eine folgende Generation und soll vom Staat honoriert werden (z.B. bei Sozialversicherungen und beim beruflichen Wiedereinstieg).

Ethik – sollte wieder viel mehr Beachtung finden - in allen Lebensbereichen. Ich fordere Menschenwürde vor Geldinteressen, gerechten Handel, die Beachtung schweizerischer Normen (zB bezüglich Korruption) für Firmen, die im Ausland tätig sind, die Beweislastumkehr bei Forschungsrisiken, anstelle der aktiven Sterbehilfe eine würdevolle Sterbebegleitung und wirksame Instrumente gegen Ausbeutung und Misshandlung von Kindern und Frauen.

Ethikzertifikat – (für Unternehmen) schlug ich vor Jahren vor, statt Fehlverhalten mit Gesetzen zu ahnden und zu bestrafen. Wer sich vorbildlich verhält bezüglich Schutz der Umwelt oder Behandlung des Personals, soll mit einer Auszeichnung belohnt werden. (Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise erarbeitete Prof. Hans Ruh inzwischen ein Ethik Management System für den Finanzplatz.)

EU-Beitritt – Für mich vorderhand kein Thema. Der bilaterale Weg hat sich bisher als erfolgreich für die Interessen unseres Landes herausgestellt. Ständige Kritik und Verdächtigungen von Rechtsaussen helfen nicht weiter. Ich will weder den Vollbeitritt noch die Isolation.

Evangelische Politik – Für mich ist die Bibel kein Parteibuch, dem ich in jedem Fall ein Ja oder ein Nein zu politischen Vorlagen entnehmen kann. Sie zeigt mir, wie Gott denkt und was er vorhat. Ich versuche, seine Pläne ins politische Tagesgeschäft umzusetzen. Das bewahrt mich vor Selbstüberhebung und Machtmissbrauch. Jeder politische Entscheid setzt Fachkenntnisse und sorgfältiges Abwägen voraus.

Fairstehen, fairkaufen, fairändern – Ich stehe ein für gerechten Handel mit der Dritten Welt: kostendeckende Preise, garantierte Mindestlöhne, Mikrokredite, Prämierung von Gemeinschaftsprojekten, langfristige Handelsbeziehungen.

Familie – Ohne gesunde Familien kein funktionierender Staat. Familie ist etwas vom Schönsten, was es gibt. Hier kann ich mich zurückziehen, finde Unterstützung, aber auch Korrektur, die ich annehmen kann.

Familie – Mit ihrer Erziehungsleistung bilden Eltern Humanvermögen zugunsten des Staates. Er soll diese Leistung anerkennen, Erziehungs- und Bildungspartnerschaften fördern.

Familienergänzende Betreuung - ist wie ein Heilmittel: zu hohe Dosis ist giftig. Gerade Einzelkinder können viel profitieren. Förderung ist nötig, sie darf aber nicht zulasten der Eltern gehen, welche die Erziehungsverantwortung selber übernehmen. Eine Kinderrente könnte die Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung auf gerechte Art gewähren.

Fleiss – drückt sich zum Beispiel in der Präsenz für die Abstimmungen im Rat aus. Siehe Link.

Gott – scheint in unserem Staat kaum mehr wahrgenommen zu werden. Trotzdem spielt er die entscheidende Rolle. Wohin wenden wir uns in der Not? Warum sollen wir ihm nicht auch in guten Zeiten danken?

Innovation – Wer sagt da, die EVP sei konservativ? Sie war die erste Partei, die den Gewässerschutz forderte. Sie fordert heute die weitmöglichste Substitution von fossilen Brennstoffen durch einheimische, erneuerbare Energie. Sie regt anstelle zahlreicher Abzüge eine administrativ einfach handhabbare Kinderrente. Sie schlägt vor, die Motorfahrzeugsteuer abzuschaffen und an ihrer Stelle eine leistungs- und verbrauchs-abhängige Motorfahrzeugabgabe einzuführen…

Integration – soll dadurch erleichtert werden, dass soziale Kontakte geboten werden, Sprachkurse gefordert und die Ghettobildung vermieden wird. Wohin sollen sich Ausländer integrieren? Sie müssen wissen, welche -> Werte uns wichtig sind. Wie soll Integration gelingen, wenn einer ständig hört, er gehöre gar nicht dazu?

Interessenbindungen – der Parlamentsmitglieder müssen offen gelegt werden. Trotzdem gibt es beträchtliche Unterschiede. Während sich einige ehrenamtlich oder für ein Sackgeld für eine Sache engagieren, legen sich andere mit Verwaltungsratsmandaten oder als Berater einen lukrativen Nebenerwerb zu. Letztere sind die gefährlicheren Interessenvertreter.

Invalidenversicherung – Nach dem Volks-Ja zur 5. IV-Revision erwarte ich, dass missbräuchliche Renten abgestellt werden und Behinderte eingegliedert werden. Nicht nur, weil das weniger kostet, sondern weil Arbeit auch Würde bringt.

Jugendgewalt – hat viel mit der Situation von Eltern zu tun. 40 Prozent der Jugendlichen heute sind tagsüber nicht betreut. Viele jugendliche Ausländer kommen aus Kriegsgebieten. Sie haben keine Vorbilder, schaffen Schule und Ausbildung nicht und müssen sich (meist in Gruppen) beweisen, dass sie auch jemand sind. Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Jugendliche brauchen Herausforderungen und Sinn für ihr Tun. Mit Strafen allein ist es nicht getan. Wirksame Massnahmen sind: Angenommen werden, Einüben von gewaltfreier Konfliktlösung, Konfrontation mit der Tat, Umlernen von Prägungen, Sinngebung, Gewähren von Chancen und Alternativen.

Kampfjets – sind unabdingbar (Luftpolizei, Lufthoheit). Der Lärm soll angemessen verteilt werden. Der Teilersatz der Tiger-Flotte ist nötig, um eine minimale Präsenz in der Luft gewährleisten zu können. Die Ausmusterung von Hunter, Hawk und Mirage führte zum Verlust verschiedener Fähigkeiten, die zu den Kernkompetenzen einer Luftwaffe gehören. Wenn der Tiger-Nachfolger operativ sein wird, werden die F/A-18 die letzte Phase ihrer Lebensdauer erleben.

Kinder – haben es schwer in unserer Gesellschaft. Kommerz und Karriere haben Vorrang. Dabei ist Familie nach wie vor ein verbreitetes Ideal und ein Faktor zum Glück. Wer früh Kinder hat, erträgt Unannehmlichkeiten leichter und kann später unbeschwerter wieder berufstätig werden. Kinder sind kein Luxus; sie sind unsere Zukunft. Sie werden uns anvertraut. Das ist manchmal Lust und oft auch Last. Kinder brauchen Zeit, nicht Programme. Eltern sollten auf ihren Terminkalender achten und sie nicht verplanen. Anforderungen an die Betreuungspersonen: 3v (vertraut, verlässlich, verfügbar).

Kinder – sind eine lohnende Investition. Es kostet zuviel, wenn Kinder nichts kosten dürfen.

Kleinbauern – sind bei der EVP am besten aufgehoben. Mit einem Rating von 97 Prozent waren die drei EVP-Nationalräte in der Legislatur 2004-2007 absolute Spitze.

Klima, Oekologie – "Der Bund" zitiert mich am 27.12.2003 (!): "Wie weit muss es noch gehen mit der Klimaveränderung, bis wir einsehen, dass wir handeln müssen?"

Klimaschutz – Die EVP-Nationalräte haben 2003-2007 am stärksten von allen für einen wirksamen Klimaschutz gestimmt. Und das ohne Feindschaft gegen die Wirtschaft. Einige Unternehmer, auch im Nationalrat, haben noch nicht gemerkt, dass das möglich ist.

Konkordanz – Macht teilen und miteinander reden war schon immer das Rezept für ein friedliches Zusammenleben. Konkordanz ist nicht nur eine Rechenformel. Ich  bezeichne sie als den Willen und die Bereitschaft zu tragfähigen Lösungen von Problemen.

Landwirtschaft – spielt eine Hauptrolle in der Landesversorgung. Wir sollten nicht glauben, dass wir jederzeit aus dem Ausland beziehen können. Gesunde Nahrungsmittel sind ihren Preis wert. Nachhaltige Landwirtschaftspolitik trägt Sorge zum Boden. Der bäuerliche Familienbetrieb ist zu fördern.

Lenkungsabgaben – helfen Umwelt schützen und schaffen Arbeitsplätze.

Managerlöhne – Natürlich gibt es einen Markt für Wirtschaftsführer. Weil nicht alles über Gesetze geregelt werden kann und soll, appelliere ich an die Vernunft der Kapitalgeber und der Verwaltungsräte. Abzocker-Löhne sind unethisch und nicht nachhaltig.

Menschenrechte – Die Schweiz hat massgeblich an den Grundlagen mitgewirkt. Sie hat das Recht und den Auftrag, diese Rechte in der Aussen- und Wirtschaftspolitik einzufordern. In Fällen von religiöser Verfolgung, Zwangsbeschneidung, drohendem Ehrenmord… soll die Schweiz grosszügig Asyl gewähren.

Minarett-Initiative – Untauglich, weil sie bloss Symptome bekämpft. Populistisch, zielt auf den Bauch und spielt mit der Angst. Die Bewilligung oder Verweigerung des Baus von Minaretten ist nicht auf Verfassungsebene, sondern in den örtlichen Bauordnungen zu regeln. Den Machtanspruch des Islam können wir nicht mit einem Bauverbot aufhalten. Ein Religionsartikel könnte das Problem umfassender lösen.

NEAT Lötschberg – Ein Musterbeispiel von offener Planung; vorbildliche Zusammenarbeit mit Behörden und Bevölkerung. Ökonomisch gesehen, war die Etappierung ein Fehlentscheid. Bei so hohen Baukosten rechtfertigt es sich nicht, den halben Tunnel einspurig zu betreiben.

Nichtstaatliche Verfolung – Als Einziger habe ich bei der Differenzbereinigung zum Asylgesetz darauf hingewiesen, dass ein Artikel dazu fehlt. Bundesrat Blocher gab eine Erklärung ab, dass er Betroffenen (religiös Verfolgte, vor Verstümmelung oder Zwangsheirat Flüchtende...) nicht nur die vorläufige Aufnahme, sondern den Flüchtlingsstatus gewähren will. Mittlerweile fordert dies auch das Bundesgericht.

Oekologische Steuerreform – Die EVP ist zwar wertkonservativ, aber immer auch für neue grosse Würfe zu haben. Oekologie war schon in ihren Gründerjahren ein Thema. Die EVP war die erste Partei, die den Gewässerschutz forderte.

Schulden – sind soweit gerechtfertigt, als Gegenwerte vorhanden sind (Beispiel Hypotheken). Der Staat muss nicht unbedingt schuldenfrei sein. Hohe Staatsverschuldung belastet jedoch das Budget und ist im Blick auf höhere Zinsen eine Zeitbombe.

Schutzräume – Während sich China und das britische, polnische, kanadische und japanische Fernsehen für unsere Schutzkonzepte interessieren, erlauben sich schweizerische Sicherheitspolitiker abschätzige Bemerkungen. Die Mittel für den Unterhalt der öffentlichen Schutzräume genügen nicht. Eine Abschaffung der privaten Schutzraum-Baupflicht hätte auch den Ausfall der Ersatzabgabe zur Folge. Milliardeninvestitionen würden verludert.

Sicherheit – ein wichtiger Standortfaktor. Sie kann durch Überschaubarkeit (nicht mit Überwachung verwechseln!), mit sozialen Netzen, gegenseitiger Verantwortung, Solidarität usw. gefördert werden.

Sozialstaat – Der Staat kann nur so sozial sein, wie seine Wirtschaft erfolgreich ist. Eine soziale Marktwirtschaft erfordert gewisse Eingriffe. Gute Unternehmer tragen Sorge zu ihren Mitarbeitern und gliedern auch weniger Leistungsfähige ein. Die Sozialwerke müssen langfristig gesichert werden.

Steuerhinterziehung – ist Betrug und muss wie Steuerbetrug geahndet werden. Eine Forderung, die wir von der EVP schon lange stellen. Hätte man auf uns gehört, wäre es nie zur Diskussion über das Bankkundengeheimnis gekommen.

Steuern – Eine höhere Besteuerung des Vermögens würde eine Entlastung beim Einkommen ermöglichen. Das würde den Konsum ankurbeln und der Wirtschaft helfen, ohne dem Staat die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zu rauben.

Tabaksteuer – Um wirklich präventiv zu wirken und Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten, forderte ich schon 2005 einen Mindestpreis für Zigaretten und die Besteuerung des Schnitttabaks. Die Ermächtigung des Bundesrates zu dessen Einführung schlug ich 2009 in der Gesetzesberatung vor.

Unternehmensbesteuerung – Berechtigt, nicht nur international gesehen, sondern auch, weil der Staat mit teurem Geld Vorleistungen und Unterstützung erbringt (Bildung, Raumplanung, Erschliessung, Kommunikation, Risikokapital...).

Versicherungen (obligatorische) – sind auf ihre Verwaltungskosten und Gebühren zu überprüfen. Wahlfreiheit soll eingeräumt werden, auch im BVG.

Wahlkampf – wird mehr und mehr zur Schlacht um mediale Aufmerksamkeit. Unethisches Verhalten toleriere ich nicht, auch wenn es "erfolgreich" zu sein scheint. Entgleisungen sollten durch die Wählerinnen und Wähler an der Urne bestraft werden.

Werte – sind allgemein geteilte Vorstellungen darüber, was gut oder schlecht ist. Sie helfen einer Gesellschaft weiter. Ich stehe voll hinter den Werten, die meine Partei vorschlägt: Glaubwürdigkeit, Verantwortung, Selbstbeschränkung, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Frieden, Zielorientierung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Wenn Treu und Glauben wieder etwas gelten, braucht es weniger Gesetze. Wenn wir Schweizer wieder wissen, was uns wichtig ist, gelingt auch die Integration von Ausländern besser. Wenn Jugendliche wieder wissen, was sich gehört, gibt es weniger Generationenkonflikte.

Zivilcourage – fördert das gegenseitige Verantwortungsgefühl. Wegschauen bringt gar nichts. Soziale Kontrolle hilft Missbrauch bekämpfen. Wo der Datenschutz diese verhindert, gehört er korrigiert.